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Antifaschismus

Gemeinsam gegen Rechts

LINKE Kommunalpolitik setzt sich dafür ein, faschistischen Organisationen den Boden zu entziehen. Viele Menschen fühlen sich abgehängt oder haben Angst vor dem gesellschaftlichen Abstieg. Rechte Parteien und Organisationen geben sich dabei als „Anwalt der kleinen Leute“ aus und schüren gesellschaftliche Ängste und Ressentiments. Hierbei richten wir uns nicht nur gegen Nazis und Rechtspopulisten, sondern auch gegen Verbände, die ihr rassistisches und antidemokratisches Weltbild unter dem Deckmantel der Religion verbreiten.

Uns ist egal in welcher Form uns der Faschismus begegnet, seien es Nazis, AfD oder "graue Wölfe", sei es Islamismus, christlicher Fanatismus oder problematische religiöse (Dach-)Verbände wie Ditib oder Ahmadiyya, welche unmittelbar von den antidemokratischen Führungen anderer Staaten gelenkt werden. Unser Ziel ist es, dieses Problem an seiner Wurzel zu packen. Das heißt, dass wir uns konkret gegen die gesellschaftlichen Verhältnisse stemmen, welche den Faschismus hervorbringen.

Wir halten es an dieser Stelle mit Max Horkheimer, der richtig feststellte: „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen."

 

Der Antifaschismus, den wir leben, ist konsequent

  • gegen Rassismus
  • gegen Sexismus
  • gegen Antisemitismus
  • gegen Antiziganismus
  • gegen religiösen Fanatismus
  • gegen Kapitalismus

 

Worauf wir dabei setzen?

  • Widerstand und Selbstschutz
  • gesellschaftliche Bündnisse gegen Menschenfeinde aller Art
  • zivilen Ungehorsam

Was muss konkret getan werden?

  • Es gibt keine Zusammenarbeit jeglicher Art mit Rassist*innen, Rechtspopulist*innen, Faschist*innen und deren Unterstützer*innen in den Kommunalparlamenten.
  • Rechten Aufmärschen wird mit Gegendemos, Sitzblockaden und anderen Aktionen begegnet.
  • Opfer von Repressionen oder rechter Gewalt bekommen Hilfsangebote und Unterstützung.
  • die Stadt verpflichtet sich zu antirassistischem und antisexistischem Personalmanagement
  • die Stadt prüft alle förderwürdigen Organisationen und Verbände im Rahmen eines Qualitätsdialogs, um zu verhindern, dass rechte Strömungen mit städtischen Mitteln gefördert werden

 

Antifaschismus als eine zentrale Aufgabe der Linken

Faschist*innen sind eine alltägliche Bedrohung für zahlreiche Menschen in den Kommunen. Es brennen geplante oder bereits bewohnte Flüchtlingsunterkünfte. Geflüchtete, Migrant*innen, Angehörige der LGBTIQ-Community, Antifaschist*innen, Gewerkschafter*innen und viele andere, die nicht in ein autoritäres rechtes Weltbild passen, werden verbal und körperlich attackiert.

Eine der zentralen politischen Aufgaben einer sozialistischen Partei ist die Bekämpfung faschistischer, fundamentalistischer und rechtsterroristischer Gruppierungen, Parteien und Netzwerke. Sie verbreiten Furcht und Gewalt und behindern emanzipatorische gesellschaftliche Entwicklungen.

 

Wie entziehen wir den Rechten den Nährboden und stärken antifaschistischen Widerstand?

  • Wir müssen Rechte weiter inhaltlich stellen. Wir lassen rassistische, menschenverachtende und antisemitische Äußerungen nicht unwidersprochen stehen, sondern widersetzen uns.
  • In den Kommunalparlamenten darf es keine Zusammenarbeit mit Rassist*innen, Rechtspopulist*innen und Faschist*innen geben. Zustimmung zu ihren Anträgen oder ihre Einbeziehung in interfraktionelle Initiativen führen zu einer Normalisierung, die es zu verhindern gilt.
  • Linke Kommunalpolitik bedeutet: keine freundlichen Umgangstöne mit Faschist*innen, konsequente Haltung bei Abstimmungen.
  • Wir brauchen breite gesellschaftliche Bündnisse, die sich Nazis in den Weg stellen. Gemeinsam mit vielen antifaschistischen Aktivist*innen, Gewerkschafter*innen, Initiativen und Organisationen arbeiten wir in Bündnissen gegen die Rechten. Rechten Aufmärschen widersetzen wir uns mit zivilem Ungehorsam wie Blockaden und anderen Aktionsformen.
  • Die Stärkung des antifaschistischen Widerstandes geht mit der Zusammenarbeit und Einbindung der gesellschaftlichen Linken mit demokratischen Migrant*innenverbänden und Geflüchtetengruppen einher. Sie sind natürliche Verbündete.
  • Da weder die bürgerlichen Parteien noch die Polizei oder der Verfassungsschutz ernsthaft gegen die Bedrohung durch die Rechten vorgehen, ist es Aufgabe der gesellschaftlichen Linken, entschiedenen Widerstand und Selbstschutz zu organisieren.

 

Was kann linke Kommunalpolitik konkret gegen das Erstarken rechter Bewegungen tun?

  • keine Diffamierung oder Kriminalisierung antifaschistischer Initiativen
  • Unterstützung von geschlechtersensibel tätigen Projekten und Initiativen gegen Neofaschismus
  • flächendeckende Informations- und Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt
  • konsequente Verfolgung rechter Gewalt- und Wiederholungstaten
  • keine Verschleierung rechter Tatmotive durch Strafverfolgungsbehörden
  • Erhalt der Mahn- und Gedenkstätten antifaschistischen Widerstands

 

Erinnerungskultur als antifaschistische Bildung

Die Verbrechen des Faschismus in Erinnerung zu rufen, ist ein wichtiger Beitrag für den Kampf gegen Rechts in der heutigen Zeit. Da die Zeitzeugen immer weniger werden, sind Orte des Erinnerns und kulturelle Beiträge der Erinnerungskultur in den Kommunen zu organisieren.

 

 

DIE LINKE setzt sich ein für:

  • die Verlegung von sogenannten „Stolpersteinen“ für die Opfer des Faschismus,
  • die Aufarbeitung von Euthanasieverbrechen vor Ort,
  • die lokale Aufarbeitung von Zwangsarbeiterschicksalen,
  • die Förderung von Fahrten zu Gedenk- und Erinnerungsstätten durch Schulen, Jugendorganisationen, Volkshochschulen, Kinder- und Jugendräten und anderen; dazu sind mögliche Fördermittel von Stiftungen oder der öffentlichen Hand auszuloten und interessierten Gruppen zur Verfügung zu stellen,
  • Ausstellungen zur Erinnerungskultur in Museen, Rathäusern und anderen öffentlichen Gebäuden,
  • Aufführungen von entsprechenden Theaterstücken (z. B. bringt das Staatstheater Kassel den NSU-Prozess auf die Bühne),
  • Förderung von Multimedia-Projekten (wie z.B. Filmen, Internetseiten, Social-Media-Accounts) zur Erinnerungskultur,
  • Umbenennung von historisch belasteten Straßennamen wie z.B. die Hindenburgstr., Lettow-Vorbeck-Str. etc.,
  • Umbau des Rathauses Abtei in ein städtisches Museum zu Dokumentationszwecken der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft, der Kolonialgeschichte, der Verfolgung Homosexueller seit der Weimarer Republik sowie der leidvollen Schicksalsgeschichte von Kindern und Jugendlichen in Mönchengladbacher Heimen weit über 1945 hinaus.